Klimarebellion – welcher Protest ist legitim?

Diese Woche machte eine Gruppierung namens „Exstinction Rebellion“ auf sich aufmerksam. Ihr Anliegen: Durch Protest & Blockaden auf die Folgen des Klimawandels wie Artensterben oder Katastrophen aufmerksam zu machen. Doch wie weit sollte Klimaprotest gehen? Und wo sind die Grenzen? Ein Kommentar.

Ausgehend von einer schwedischen Schülerin kam eine ganze Lawine ins Rollen. Seit Greta Thunberg durch die „Fridays for Future“-Bewegung etliche Jugendliche mobilisierte, nimmt der Protest junger Menschen gegen die Klimakrise nicht ab. Doch es bleibt nicht mehr nur bei einfachen Demonstrationen an rituellen Freitagen. Gruppierungen wie „Exstinction Rebellion“ oder „Ende Gelände“ besetzen Kohlegruben oder wichtige Verkehrszweige, um ihre Anliegen nach vorne zu bringen.

Es ist zunächst wichtig, dass meine Generation aus einem Dornröschenschlaf wach geküsst wurde. Sind wir doch diejenigen, die auf dieser Erde noch länger verweilen werden. Auch die zunehmende Mobilisierung ist spürbar. „Fridays for Future“-Proteste finden in allen deutschen Städten Anklang, vielleicht auch wegen der guten Unterrichtsalternative. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass sich die Jugend in ihr Bewusstsein ruft, welche potentiellen Folgen der Klimawandel in den nächsten Jahren und Jahrzehnten haben kann.

Die Wahlergebnisse der Europawahl bei den unter 25-Jährigen.

Auch bei den Wahlen lässt sich diese Erkenntnis sehen. In den jungen Altersklassen schnitten konservative oder nationalistische Parteien wie CDU & AfD deutlich schlechter ab als in anderen Altersklassen. Klimafreundliche oder innovative Alternativen wie Grüne oder FDP konnten wiederum Punkte gut machen. Es findet daher auch eine zunehmende Politisierung statt, die sich auch auf Wahlergebnisse auswirkt.

Doch trotz aller guten Seiten, die sich der Politisierung und Mobilisierung abgewinnen lassen, stellt sich trotzdem die Frage: Wie weit soll/darf der Klimaprotest gehen? Wenn Greta Thunberg von bewusster Panikmache spricht (Welt, 25.01.2019) oder Klimaaktivisten eine Bundesstraße in Stuttgart lahm legen (Focus online, 22.09.2019), stellt sich auch die Frage nach dem richtigen Maß der Meinungsäußerung. Denn je radikaler die Aussagen der Organisatoren werden, desto eher fühlen sich auch Gewaltbereite in Einzeltaten wie Körperverletzung bestätigt (Stuttgarter Zeitung, 10.05.2019).

Die momentane Entwicklung zeigt, dass Klimapolitik das Potential zur gesellschaftlichen Spaltung besitzt.

Oder, um noch konkreter zu werden: Umweltradikalität kann auch noch ganz andere Folgen haben. Denn oft folgen auf radikale Aussagen auch radikale Antworten. Eine aus Spaß erstellte Facebookgruppe namens „Fridays for Hubraum“ bekam innerhalb kürzester Zeit über 500.000 (!!) Follower. Gelbwestenproteste wie in Frankreich scheinen möglich, die AfD unterstützt jene Bewegung schon. Das Thema scheint folglich das Potenzial zu haben, die Gesellschaft spalten zu können. Wollen wir das?

Es sind eben nicht nur all diejenigen für das Klima verantwortlich, die aus Bequemlichkeit und Wohlstand sich einen neuen SUV kaufen, sondern auch der Handwerker aus dem Dorf, der mit seinem Dieselauto täglich 200 Kilometer von Kunde zu Kunde fährt. Klimaprotest darf keine Angst vor Statusverlust erzeugen. Denn dann hat meine Generation auf einmal die Mittelschicht gegen sich.

Ende Gelände – Warum Klimaradikalität niemandem hilft

Aktivisten der Gruppe „Ende Gelände“ sorgten für mediales Aufsehen, als sie vor wenigen Tagen eine Kohlegrube besetzten. Warum das niemanden weiterhilft…

Plakate bei der „Fridays for Future“-Bewegung

Das Ziel der Aktivistengruppe wurde durch ihren gewaltsamen Protest klar zur Sprache: Radikale Klimapolitik durch sofortigen Kohleausstieg. Denn sie denken, wie auch Teile der „Fridays for Future“-Bewegung, dass sie dies schon jetzt bewirken können. Doch all diejenigen, die glauben, dass sie sich durch das Besetzen von fremden Eigentum über Meinungen und Rechtsordnung hinweg setzen können, denken falsch.

Es ist richtig und wichtig, dass die junge Generation für ein Umdenken in der Klimapolitik kämpft. Jugendliche und junge Erwachsene haben nun realisiert, dass die vergangene und die jetzige Generation vor ihnen die Welt nachhaltig ausgebeutet haben. Und dies in einem Maße, dass bei Nichteinhaltung des Zweigradziels schwerwiegende Folgen auf uns, insbesondere meiner Generation, zukommen werden. Diese Feststellung und der dadurch entstandene Protest ist der Ursprung der Bewegung, wie der Rede von Greta Thunberg entnommen werden kann.

Die daraus entstandenen Demonstrationen nach dem Motto „Fridays for Future“ fanden in Deutschland zunächst nur bei linken Parteien Zustimmung. Die FDP riet, die Sache den „Profis“ zu überlassen, die CSU forderte am politischen Aschermittwoch, die Proteste doch „außerhalb der Schulzeiten“ zu veranstalten – von der AfD wegen ihrer sonderbaren Klimapolitik ganz zu schweigen.

Kohleausstieg 2038? Ein Kohlekraftwerk in Deutschland.

Mittlerweile unterstützen grundsätzlich alle Parteien die Klimabewegung. Diese hat sich aber seitdem auch stark verändert. Sie ist politisch gelenkt, ohne, dass es viele unpolitische Aktivistinnen und Aktivisten gemerkt haben. So ist Luisa Neubauer, eines der bekanntesten Gesichter der „Fridays for Future“-Bewegung, auch bei den Grünen politisch engagiert.

Unter dem Deckmantel dieser Partei werden aber genauso radikale Umweltaktivistinnen und -aktivisten geduldet, die sich anhand eines bestimmten Merkmals nicht von Rechts- oder Linksradikalen unterscheiden: Sie dulden keine andere Meinung und sind nicht für eine Debatte bereit.

Protest darf niemals über dem Gesetz stehen, das Versammlungsfreiheit sowie Meinungsfreiheit schützt.

León Eberhardt

Jüngste Beispiele sind Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die mit Rufen und Plakaten an der Uni Leipzig die Rede des FDP-Parteichefs Lindner störten. Als dieser ihnen das Mikrofon anbot, damit statt Protest das Wort an alle im Hörsaal wenden könnten, verließen diese einfach den Saal. Ein weiteres Beispiel sind die „Ende Gelände“-Aktivistinnen und -aktivisten, die durch Besetzung einer Kohlegrube glauben, dass sie die Welt mit ihrer Meinung unterjochen können.

Klimaschutz ist wichtig. Dafür zu protestieren, ebenso. Aber es ist nur dann demokratisch, wenn man bereit ist, eine Debatte zu führen und sich nicht über andere Meinungen hinwegsetzt.